DBJR-Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

Der Deutsche Bundesjugendring hat zum Referent*innenentwurf des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes Stellung genommen. Im Fokus steht die klare Ablehnung rechtlich verpflichtender Bereitschaftserklärungen, Musterungen und Einberufungsermächtigungen. Der Bundesjugendring fordert echte Freiwilligkeit, gleichwertige Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ohne Bevorzugung des Wehrdienstes und die verbindliche Beteiligung junger Menschen an allen Entscheidungen, die ihre Lebensrealität betreffen.

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) sieht den Referent*innenentwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) kritisch.
Hauptpunkte der Kritik:

Freiwilligkeit: Der DBJR lehnt verpflichtende Elemente wie Erfassung, Musterung und Einberufung ab. Sie widersprechen nach Ansicht des DBJR echter Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.

Bereitschaftserklärungen: Diese würden Druck auf junge Menschen ausüben und könnten als Grundlage für spätere Einberufungen dienen.

Musterung: Ab 2027 sollen alle ab Jahrgang 2008 gemustert werden. Der DBJR fordert, dass eine Teilnahme an der Musterung freiwillig bleiben muss.

Einberufung per Verordnung: Die Möglichkeit, junge Menschen durch Rechtsverordnung einzuberufen – auch ohne Verteidigungsfall – bewertet der DBJR als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Anreize: Finanzielle Vorteile für freiwilligen Wehrdienst könnten indirekten Druck erzeugen und andere Formen zivilgesellschaftlichen Engagements abwerten.

Zivilgesellschaft: Es fehlt eine gleichwertige Förderung und langfristige Strategie für ziviles Engagement.

Beteiligung junger Menschen: Obwohl sie besonders betroffen sind, wurden junge Menschen nicht systematisch einbezogen.

Forderungen des DBJR:

• Verzicht auf verpflichtende Erfassung, Musterung und Einberufung
• Keine Einberufung per Verordnung, nur in klar verfassungsmäßigen Ausnahmefällen
• Keine einseitigen Anreize für militärischen Dienst
• Gleichwertige Stärkung von zivilem und militärischem Engagement
• Frühzeitige, verbindliche Beteiligung junger Menschen an relevanten politischen Prozessen

Das vollständige Statement gibt es hier: www.dbjr.de/artikel/stellungnahme-zum-referentinnenentwurf-des-wehrdienst-modernisierungsgesetzes