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Pressemitteilung zu Durchsuchungen der Wohnung von Lothar König und den Räumen der JG-Stadtmitte

Pressemitteilung des Landesjugendkonventes der evangelischen Kirche Mitteldeutschlands

Der Landesjugendkonvent der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands kritisiert scharf die Handlungen der Staatsanwaltschaft Dresden und der sächsischen Polizei. Diese durchsuchten am Morgen des 10.08.11 die Dienst- und Wohnräume des Stadtjugendpfarrers Lothar König, sowie die Räumlichkeiten der örtlichen Jungen Gemeinde. Die Durchsuchung wurde in Vorbereitung einer Ermittlung gegen den Stadtjugendpfarrer wegen angeblichem „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ durchgeführt.

Ilse Junkermann, Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), sah in der Aktion eine besondere Gefährdung des seelsorgerischen Vertrauensschutzes: „Die Durchsuchung des Dienstzimmers von Stadtjugendpfarrer König und die Beschlagnahmung von Datenträgern, die dienstliche und damit auch seelsorgerliche Belange betreffen können, ist skandalös. Es ist zentral für die Arbeit unserer Pfarrer, dass sich ihnen die Gläubigen und auch andere Menschen anvertrauen können, ohne die staatliche Kenntnisnahme befürchten zu müssen. Dieses Interesse ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Religionsfreiheit und die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes verbieten es, dass Unterlagen im Zusammenhang mit seelsorgerlichen Informationen dem Staat zur Kenntnis gelangen oder auch nur gelangen können. Die Mitnahme des im Dienstzimmer befindlichen Computers und weiterer Unterlagen lässt die staatliche Kenntnisnahme von seelsorgerlichen Daten befürchten und hat daher zumindest den dringenden Verdacht rechtswidrig zu sein.“

Aus Sicht des Landesjugendkonvents stellen die Maßnahmen einen unsinnigen Einschüchterungsversuch gegen zukünftige zivilgesellschaftliche Aktionen gegen Rechts dar. Daher solidarisiert er sich mit Pfarrer König und der Jungen Gemeinde vor Ort. „Die Beschlagnahmung des Busses und anderer Materialien ein halbes Jahr nach dem 19. Februar ist ein vollkommen übertriebener Akt der sächsischen Polizei. Die friedlichen Aktionen vor Ort sollen so als Straftaten umgedeutet werden.“, äußerte sich Jacob Beuchel (Landesjugendkonvent der EKM) zum Vorgehen der Behörden.

Viele Menschen beteiligen sich an Blockaden und Demonstrationen, um friedlich der Ausbreitung des Nationalsozialismus entgegenzuwirken. Unter ihnen befinden sich auch Mitglieder der Evangelischen Jugend. Diese friedlichen Demonstrationen sollen nun nachträglich rechtliche Folgen haben, um Engagierte von der zukünftigen Beteiligung an ähnlichen Aktionen abzuhalten. Der Landesjugendkonvent fordert auf, sich engagiert an friedlichen zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen den Rechtsextremismus zu beteiligen. Er fordert darüber hinaus das sofortige Ende der Ermittlungen gegen Pfarrer König und wünscht allen Beteiligten vor Ort in Jena Kraft und Stärke, diese Ermittlungen schnell und unbeschadet zu überstehen.

Der Landesjugendkonvent
(die Vertretung der Evangelischen Jugend der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands)

pdfljk/Pressemitteilung/Pressemitteilung_2011-08-12.pdf Pressemitteilung